Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2020/21

Zwischen 07. September 2020 und 31. Dezember 2020 können Sie den Heizkostenzuschuss für 2020/2021 am Gemeindeamt beantragen.

Bedingt durch die gestiegenen Preise für Heizmittel und Brennstoffe haben die KonsumentInnen für die Beheizung von Wohnräumen wesentlich höhere Aufwendungen zu tätigen. Diese Entwicklung trifft einkommensschwache Haushalte mit besonderer Härte. Der Heizkostenzuschuss wird unabhängig von der Art der verwendeten Brennstoffe gewährt, sofern nachstehende Voraussetzungen erfüllt werden:

Hauptwohnsitz im Burgenland, Stichtag 7. September 2020
Bezug eines monatlichen Einkommens bis zur Höhe des Nettobetrages des jeweils geltenden ASVG – Ausgleichszulagenrichtsatzes sowie dem Bgld. Mindestsicherungsgesetzes
Nettobetrag des Ausgleichszulagenrichtsatzes 2020

für alleinstehende Personen: € 918,–
für alleinstehende PensionistInnen (mit mindestens 360 Beitragsmonaten): € 1080,–
für Ehepaare/Lebensgemeinschaften: € 1.377,–
pro Kind: € 177,–
für jede weitere Person im Haushalt: € 459,–
Als derartige Einkommen sind – mit Ausnahme des Pflegegeldes, der Wohn- und Familienbeihilfe – anzusehen:

Einkommen aus unselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit;
Bezug einer Pension; wenn diese die Höhe des Nettobetrages des jeweils geltenden ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatzes nicht übersteigt, wobei Kriegsopferentschädigungen nicht als Einkommen anzurechnen sind
Bezug einer Pension nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz vom Bundessozialamt, die eine Zusatzrente beinhaltet;
Bezug einer Pension vom Bundessozialamt, die eine Mindestergänzungszulage beinhaltet; wenn diese die Höhe des Nettobetrages des jeweils geltenden ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatzes nicht übersteigt,
Bezug von Kinderbetreuungsgeld, wenn dieses die Höhe des Nettobetrages des jeweils geltenden ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatzes nicht übersteigt,
Bezug von Sozialhilfe/Bedarfsorientierter Mindestsicherung (Dauergeldleistung zur Sicherung des Lebensbedarfes)
Bezug von Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe, wenn diese monatlich die Höhe des Nettobetrages des jeweils geltenden ASVG – Ausgleichszulagenrichtsatzes nicht übersteigen.
Lehrlingsentschädigung
Unterhaltszahlungen
In der Heizperiode 2020/21 wird ein einmaliger Betrag von € 165,- gewährt.
Anträge können unter Vorlage eines Einkommensnachweises im Zeitraum 7. September 2020 bis 31. Dezember 2020 beim Gemeindeamt der Hauptwohnsitzgemeinde gestellt werden.

Volksbegehren

Eintragungswoche für fünf Volksbegehren

Heute beginnt die abschließende Woche für insgesamt fünf Volksbegehren. Dazu gehört auch das Klimaschutzbegehren, das bereits mit zahlreichen Unterstützungserklärungen in die eigentliche Eintragungswoche startet.

Öffentlich unterstützt wird die – von einem Verein um Katharina Rogenhofer getragene – Initiative für ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung und einen Klimarechnungshof jedenfalls breit: SPÖ, Grüne, NEOS, einzelne ÖVP-Politiker, zuletzt die Bischöfe werben für die Unterzeichnung.

Drei Begehren von einer Initiative
An dem sehr erfolgreichen „Don’t smoke“-Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe (Rang sieben mit fast 882.000 Unterschriften) messen können sich zwei weitere diese Woche aufliegende Begehren: Die Initiative Gemeinsam Entscheiden (IGE) um Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker und den Ex-„Piraten“ Anatolij Volk bietet mit „Smoke – JA“ und „Smoke – NEIN“ die Möglichkeit, über das Rauchverbot in der Gastronomie abzustimmen.

Die IGE hat noch ein drittes Begehren im Rennen: In „Asyl europagerecht umsetzen“ fordern die Initiatoren, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den „gerechten EU-Anteil“ hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, solange es keine solidarische Aufteilung gibt.

Erneut Begehren zu Euratom-Ausstieg
Schon einmal Gegenstand eines Volksbegehrens war der „Euratom-Ausstieg Österreichs“, den Robert Marschall (Wir für Österreich) in seiner ebenfalls jetzt aufliegenden Initiative fordert. 2011 blieb das – von mehreren Parteien und den Landtagen unterstützte – Begehren „Raus aus Euratom“ der Umweltgruppe Atomstopp Oberösterreich mit 98.678 knapp unter den 100.000 für die Parlamentsbehandlung nötigen Unterschriften. 1,56 Prozent bedeuteten Rang 39.

Über die 100.000er-Hürde kamen bisher 38 der mittlerweile 50 Begehren. Aber auch die Behandlung im Parlament bedeutet nicht, dass das vertretene Anliegen umgesetzt wird. Denn das Wiener Konferenzzentrum wurde gebaut, obwohl das von der ÖVP dagegen initiierte Volksbegehren mit 1.361.562 Unterschriften und 25,74 Prozent das bisher erfolgreichste war.

Unterschreiben persönlich oder online möglich
Mittlerweile können Volksbegehren – auch in Zeiten der Pandemie von Vorteil – nicht nur persönlich am Gemeindeamt, sondern auch online per Handysignatur bzw. mit der (auslaufenden) Bürgerkarte unterstützt werden. Wer einem der fünf Anliegen bereits zur Auflegung in der Eintragungswoche verholfen hat, kann nicht noch einmal unterschreiben. Die Unterstützungserklärungen (nötig waren 8.401) werden auf das „Endergebnis“ angerechnet. Dieses wird am Montag kommender Woche am Abend vorliegen.