Volksbegehren

Eintragungswoche für fünf Volksbegehren

Heute beginnt die abschließende Woche für insgesamt fünf Volksbegehren. Dazu gehört auch das Klimaschutzbegehren, das bereits mit zahlreichen Unterstützungserklärungen in die eigentliche Eintragungswoche startet.

Öffentlich unterstützt wird die – von einem Verein um Katharina Rogenhofer getragene – Initiative für ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung und einen Klimarechnungshof jedenfalls breit: SPÖ, Grüne, NEOS, einzelne ÖVP-Politiker, zuletzt die Bischöfe werben für die Unterzeichnung.

Drei Begehren von einer Initiative
An dem sehr erfolgreichen „Don’t smoke“-Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe (Rang sieben mit fast 882.000 Unterschriften) messen können sich zwei weitere diese Woche aufliegende Begehren: Die Initiative Gemeinsam Entscheiden (IGE) um Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker und den Ex-„Piraten“ Anatolij Volk bietet mit „Smoke – JA“ und „Smoke – NEIN“ die Möglichkeit, über das Rauchverbot in der Gastronomie abzustimmen.

Die IGE hat noch ein drittes Begehren im Rennen: In „Asyl europagerecht umsetzen“ fordern die Initiatoren, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den „gerechten EU-Anteil“ hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, solange es keine solidarische Aufteilung gibt.

Erneut Begehren zu Euratom-Ausstieg
Schon einmal Gegenstand eines Volksbegehrens war der „Euratom-Ausstieg Österreichs“, den Robert Marschall (Wir für Österreich) in seiner ebenfalls jetzt aufliegenden Initiative fordert. 2011 blieb das – von mehreren Parteien und den Landtagen unterstützte – Begehren „Raus aus Euratom“ der Umweltgruppe Atomstopp Oberösterreich mit 98.678 knapp unter den 100.000 für die Parlamentsbehandlung nötigen Unterschriften. 1,56 Prozent bedeuteten Rang 39.

Über die 100.000er-Hürde kamen bisher 38 der mittlerweile 50 Begehren. Aber auch die Behandlung im Parlament bedeutet nicht, dass das vertretene Anliegen umgesetzt wird. Denn das Wiener Konferenzzentrum wurde gebaut, obwohl das von der ÖVP dagegen initiierte Volksbegehren mit 1.361.562 Unterschriften und 25,74 Prozent das bisher erfolgreichste war.

Unterschreiben persönlich oder online möglich
Mittlerweile können Volksbegehren – auch in Zeiten der Pandemie von Vorteil – nicht nur persönlich am Gemeindeamt, sondern auch online per Handysignatur bzw. mit der (auslaufenden) Bürgerkarte unterstützt werden. Wer einem der fünf Anliegen bereits zur Auflegung in der Eintragungswoche verholfen hat, kann nicht noch einmal unterschreiben. Die Unterstützungserklärungen (nötig waren 8.401) werden auf das „Endergebnis“ angerechnet. Dieses wird am Montag kommender Woche am Abend vorliegen.

Liebe NeustifterInnen!
Aus gegebenem Anlass sind Brauchtumsfeuer wie insbesondere OSTERFEUER in der derzeitigen Krisensituation NICHT MÖGLICH und NICHT ZULÄSSIG! Auch das Abbrennen von biogenen Materialien im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen ist verboten!
Bitte halten Sie sich an die vorgegebenen Maßnahmen!
BLEIBEN SIE GESUND!
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